Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, und dem Auftragnehmer Markus Quaritsch. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Beantragt der Auftraggeber die Vermittlung einer .at-Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der zuständigen NIC.AT (österreichische Domainvergabestelle) einzuhalten. Diese sind unter www.nic.at einsehbar. Beantragt der Auftraggeber eine com/net/org/biz/info-Domainregistrierung und -pflege, verpflichtet er sich zur Beachtung der AGB der Firma Cronon AG. Diese sind einsehbar unter a-g-b.de. Für de-Domainregistrierungen gelten die Vergaberichtlinien der "DENIC eG", für ch-Domainregistrierungen gelten die der SWITCH und für alle anderen Domainregistrierungen sind die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maßgebend. Über diese wird sich der Auftraggeber informieren und sie akzeptieren.

2 Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot. Der Auftragnehmer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Er ist aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Auftraggebers - abzulehnen.

3 Leistungsumfang

3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet der Auftragnehmer lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Auftraggeber daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch den Auftragnehmer bestätigt ist. Dieser hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

3.2 Der Auftragnehmer gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Auftragnehmer den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Angeboten.

3.4 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind jederzeit einsehbar unter http://www.qwws.net/shop

4 Datensicherheit

4.1 Soweit Daten an den Auftragnehmer übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4.3 Der Auftraggeber erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Auftraggeber davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er den Auftragnehmer hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Auftraggeber deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das der Auftragnehmer dann je nach Wunsch des Auftraggebers telefonisch oder per Fax mitteilt.

5 Datenschutz

5.1 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

5.2 Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erforderlichen Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise Name, Adresse und ggf. die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "Who is"-Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

6 Veröffentlichte Inhalte

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten, ist unzulässig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Zugriff des Auftraggebers für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Auftraggeber Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

7 Haftung

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen.

7.2 Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Auftragnehmer gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3 Verstößt der Auftraggeber mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er dem Auftragnehmer gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8 Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter http://www.qwws.net/shop einsehbar sind.

8.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

8.3 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

8.4 Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, eine Sperrgebühr in Höhe von EUR 20,00 zu bezahlen.

9 Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Ergeben sich bei einer Kündigung per E-Mail Unklarheiten, ist der Auftragnehmer innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorher per E-Mail ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam.

9.3 Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Auftraggeber wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6. verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Auftraggeber Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Großpetersdorf. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Bezirksgericht Oberwart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

9.5 Beabsichtigt der Auftraggeber die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Auftragnehmers. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Auftraggeber als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und dem Auftragnehmer vorgelegt wurde. Die Übersendung per Fax oder E-Mail ist nicht ausreichend.

10 Regelungen für Wiederverkäufer

10.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den vom Auftragnehmer für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Auftraggeber dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Auftraggeber innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Auftraggeber wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

10.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an den Auftragnehmer stellen werden.

11 Widerruf

11.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Auftraggeber mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Auftraggeber die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Markus Quaritsch, Hofäcker 34, 7503 Großpetersdorf, Österreich.

11.2 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

12 Rückfragen und Beanstandungen

Rückfragen und Beanstandungen sind an Markus Quaritsch, Hofäcker 34, 7503 Großpetersdorf, Österreich zu richten.

Stand: 16.9.2006